Satzung

Satzung des Kinder Karneval Cottbus e.V.

§ 1 Name, Sitz und Zweck des Kinder Karneval Cottbus, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „Kinder Karneval Cottbus e.V.“ ( Vereinigung zur Pflege fastnachtlicher Bräuche) abgekürzt: "KiKaC" gegründet am 03.10.2007 in Cottbus. Er ist in das Vereinsregister eingetragen. Der KiKaC hat seinen Sitz in Cottbus. Zugleich ist Cottbus Erfüllungsort. Gerichtsstand ist das zuständige Amtsgericht Cottbus.

Der KiKaC ist ein freiwilliger, sich selbst verwaltender Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern zur Wahrnehmung gemeinsamer Interessen und Erreichung gemeinsamer Ziele, unabhängig von ihrer Rechtsfähigkeit.

Die Aufgaben des KiKaC sind:
a.) Pflege, Erhaltung und Förderung des Kinderkarnevals im überlieferten Brauchtum auf Traditions- und landestypisch gebundener Grundlage unter dem Motto: Gebt unseren Kinder einen Namen.
b.) Wahrnehmung von Interessen seiner Mitglieder gegenüber Behörden und sonstigen Institutionen.
c.) Kontaktpflege zu allen Einrichtungen der Publizistik und der Förderung eigenen Schrifttums.
d.) Unterstützung aller Einrichtungen, die der Pflege und Ausweitung des karnevalistischen Ideengutes dienen und das Niveau öffentlicher und interner Veranstaltungen heben. ( d.h. Förderung, Durchführung und Teilnahme an Treffen, Turnieren, Wettbewerben und Weiterbildungsveranstaltungen).
e.) Entschiedene Bekämpfung aller Auswüchse und Verzerrungen Karnevalistischer Sitten und Gebräuche.
     
Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. (aktueller Freistellungsbescheid vom 08.09.2016)

§ 2
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3
Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsmässige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereines. Aufwendung für Vereinstätigkeit kann aus Vereinsmitteln erstattet werden.

§ 4
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 5 Mitgliedschaft
Mitglieder im KiKaC:
• Aktive Mitglieder: Jede Bürgerin und jeder Bürger laut BGB.
• Fördernde Mitglieder: Schulen, Organisationen, Firmen und Einzelpersonen welche die Bestrebungen des KiKaC ideell oder finanziell unterstützen.
• Ehrenmitglieder: Einzelpersonen, die sich um die Pflege des Carnevals oder der Förderung des KiKaC und seiner Mitglieder nach § 1 Abs. 3 .besondere Verdienste erworben haben. Sie werden vom Vorstand vorgeschlagen.
• Ausgeschiedene und ausgeschlossene Mitglieder verlieren Ansprüche am KiKaC.

§ 6 Aufnahmen
Die Aufnahme im KiKaC ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.
Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme ist durch die folgende Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu bestätigen und ist wirksam mit Beginn des laufenden Geschäftsjahres.
Berufung gegen eine ablehnende Entscheidung ist zulässig.

§ 7 Pflichten und Rechte der Mitglieder
Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Ziele des KiKaC zu fördern, alle Aufträge, die mit der Organisation von Veranstaltungen und der Clubarbeit zusammen hängen, gewissenhaft auszuführen und gegenüber dem Vorstand Rechenschaft abzulegen
Den aktiven Mitgliedern steht das Recht der Teilnahme an der Hauptversammlung mit Stimmrecht zu. Sie können zur Hauptversammlung sowie in den Mitgliederversammlungen an den Vorstand Anträge stellen, Anfragen einbringen, Wünsche vortragen und über ihre Tätigkeit informieren.

Die Mitgliedschaft erlischt:
a) durch erklärten Austritt
b) infolge Auflösung
c) durch Ausschluss, der nur mit 2/3 Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder in der Mitgliederversammlung, bei nachgewiesenem vereinsschädigenden Verhalten beschlossen werden kann. Ein Ausschlussantrag kann von jedem aktiven Mitglied gestellt werden.

§ 8 Beiträge
Der Mitgliedsbeitrag für das Geschäftsjahr wird von der Hauptversammlung festgelegt.
Die Abführung der Beiträge sind selbständig und unaufgefordert an den Schatzmeister des KiKaC bis spätestens 30. April des laufenden Jahres vorzunehmen.

§ 9 Organe des KiKaC
• die Hauptversammlung
• der Vorstand

§ 10 Die Hauptversammlung
Die Hauptversammlung ist die oberste Instanz des KiKaC, gegen deren Beschlüsse keine Einsprüche möglich sind.

Die Hauptversammlung wickelt folgende Tagesordnung ab:
a) den Bericht des Präsidenten
b) den Bericht des Schatzmeisters
c) den Bericht der Revisoren
d) die Entlastung des Vorstandes
e) Wahl des neuen Vorstandes
f) Bestellung von 2 Revisoren, die nicht dem Vorstand angehören dürfen
g) Aufstellung von Ausschüssen, deren Einsetzung die Hauptversammlung beschliesst
h) Festsetzung des Jahresbeitrages
i) Satzungsänderungen
j) Bestimmung Ort und Zeit der nächsten Mitgliederversammlung

An der Hauptversammlung können die in 5. genannten Mitglieder teilnehmen. Stimmrecht besitzen nur Mitglieder lt. 5 Pkt. 1. Eine Übertragung des Stimmrechtes ist nicht statthaft. Sofern Beitragsrückstände bei einem Mitglied bestehen, hat das Mitglied kein Stimmrecht.

Die Hauptversammlung ist vom Präsidenten mindestens vier Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen.

a) Anträge für die Hauptversammlung sind mindestens 14 Tage vorher dem Vorstand schriftlich einzureichen. (Datum Poststempel)
b) Anträge, die verspätet gestellt werden, können nur nach Beschlussfassung durch die Hauptversammlung behandelt werden.
c) Von den Organen des Vereins sind über Beschlüsse Niederschriften zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Vorstand zu unterschreiben sind.

Eine außerordentliche Versammlung ist einzuberufen, wenn es der Vorstand beschliesst oder wenn 1/3 der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen eine Einberufung verlangt. Bei außerordentlichen Versammlungen kann die Einladungsfrist auf 14 Tage verkürzt werden.
Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlüsse zur Satzungsänderung und zur Auflösung des KiKaC bedürfen einer Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Zu Beginn jeder Haupt- und Mitgliederversammlung ist die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder festzustellen.

§ 11 Der Vorstand
Dem Vorstand gehören an: Präsident, Vizepräsidenten, Schatzmeister, Schriftführer und bis zu 4 Beisitzer
Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des KiKaC sein.

Der Vorstand wird für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Präsident, die 2 Vizepräsidenten, der Schatzmeister, der Schriftführer und die bis zu vier Beisitzer werden in geheimer Wahl durch die Hauptversammlung gewählt. Bei Stimmengleichheit muss eine Wiederholung der Wahl vorgenommen werden. Nach drei stimmgleich ausgefallen Wahlgängen wird unter den Bewerbern durch das Los entschieden.

Vorstandsmitglieder, die gegen die Interessen des Vereines verstossen, können vom Präsidenten mit der Stimmenmehrheit der Vorstandsmitglieder bis zur nächsten Hauptversammlung beurlaubt werden. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, ist in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl vorzunehmen. Zwischenzeitlich wird der Geschäftsbereich nach Weisung des Präsidenten von einem Vorstandsmitglied wahrgenommen. Der Präsident allein und die Vizepräsidenten gemeinsam, vertreten den Verein gerichtlich und auergerichtlich. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die Vizepräsidenten nur im Fall der Verhinderung des Präsidenten gemeinsam den Verein vertreten dürfen.

§ 12 Auflösung des KiKaC
Ein Antrag auf Auflösung des KiKaC muss auf der Tagesordnung (3 10.5) stehen. Der Antrag kann von jedem aktiven Mitglied gestellt werden. Bei Annahme des Auflösungsantrages hat die Hauptversammlung zwei Liquidatoren zu bestellen. Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereines an die Stadtverwaltung Cottbus, Kulturamt, mit der Maßgabe, es zu verwalten bis zur Gründung eines neuen gemeinnützigen Vereins entsprechend des § 1 Abs. 4 dieser Satzung.

§ 13 Schlussbestimmung
Der Vorstand ist berechtigt, redaktionell Änderungen, soweit sie den Sinn der Satzung nicht verändern, sowie solche, die behördlicherseits angeordnet werden, vorzunehmen.

KinderKarnevalCottbus e.V. - Eingetragen im Vereinsregister Amtsgericht Cottbus Nr. 2177